Finanzgericht hält „Soli“ für verfassungswidrig

Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Zugleich verwies man die Klage eines leitenden Angestellten zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt um die Kosten der Wiedervereinigung in Grenzen zu halten. Derzeit beträgt der… Continue Reading

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Solidaritätszuschlag

In der Donnerstagausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ befürwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin den Solidaritätszuschlag. So ist im Osten von Deutschland die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch und die Unternehmen haben geringere Eigenkapitalausstattung. Zudem kämpfe die Region mit der Abwanderung… Continue Reading