Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD wegen Volksverhetzung

Am Dienstag (22.09.2009) hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die NPD Ermittlungen eingeleitet. Der Grund ist der Versand von einschüchternden Briefen an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund. Martin Steltner, Sprecher der Anklagebehörde, erklärte, dass derzeit geprüft werde, „ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben… Continue Reading

Vorwürfe gegen Jörg Tauss scheinen sich zu erhärten

Wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, scheinen sich die Vorwürfe wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss weiter zu erhärten. So gibt es unveröffentlichte Ermittlungsergebnisse, die die Aussagen des früheren SPD-Abgeordneten widerlegen. So soll Tauss im… Continue Reading

Ansbach: Staatsanwaltschaft eröffnet Haftbefehl gegen Amokläufer

Am heutigen Dienstag (22.09.2009) wurde gegen den 18-jährigen Amokläufer Georg R. von der Staatsanwaltschaft Ansbach der Haftbefehl eröffnet. Im Beisein seines Pflichtverteidigers wurde dem Amokläufer der Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes eröffnet, gab die Behörde bekannt. Gestern war… Continue Reading

Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Tauss

Nachdem der fraktionslose Parlamentarier Jörg Tauss am gestrigen Dienstag seine Parlamentarier-Immunität verloren hat (wir berichteten), hat am heutigen Mittwoch (09.09.2009) die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den früheren SPD-Abgeordneten Anklage erhoben. In der Wohnung des 56-Jährigen, der mittlerweile der Piratenpartei beigetreten ist,… Continue Reading